Ein sicheres und demokratisches Land

Nicaragua ist eine konstitutionelle Demokratie, deren Regierungsorgane die Exekutive, die Legislative, die Judikative und die Wahl kommission sind. Der Präsident und die Abgeordneten des Parlaments (Asamblea Nacional) werden für 5 Jahren gewählt. Die Asamblea Nacional setzt sich aus 90 Abgeordneten zusammen, welche auf kommunaler und nationaler Ebene über Parteilisten gewählt werden. Auch die Präsidentschaftkandidaten, die nicht gewählt wurden, aber die minimale Prozenthürde überschritten haben, gehören dazu.

Der oberste Gerichtshof überwacht die Funktionsweise des juristischen Systems. Die Richter des obersten Gerichtshofs werden von der Asamblea Nacional für einen Zeitraum von fünf Jahren gewählt. Der Consejo Supremo Electoral (CSE) ist eine Staatsgewalt so wie die anderen und dafür zuständig, Wahlen, Volksabstimmungen und Referenden zu organisieren und durchzuführen. Diese Institution der Regierung setzt sich aus 7 Richtern zusammen, die von der Nationalversammlung für fünf Jahre gewählt werden.

Die Meinungsfreiheit ist ein von der nicaraguanischen Verfassung garantiertes Recht, das energisch vom Volk ausgeübt wird. Viele Themen werden frei und offen von Gelehrten und Medien diskutiert. Andere durch die Verfassung geschützte Freiheiten sind: Das Recht auf friedliche Versammlung und Vereinigung, die Religionsfreiheit, die Bewegungsfreiheit innerhalb der Landesgrenzen, sowie das Recht ins Ausland zu reisen, auszuwandern und wiederzukommen. Die Verfassung untersagt Diskriminierung aufgrund der Nationalität, politischer Ansichten, Rasse, Geschlecht, Sprache, Religion, Meinung und sozialer und wirtschaftlicher Konditionen.

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